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   SG Oldenburg, 07.12.2005 - S 21 AY 168/05 ER   

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SG Oldenburg, 07.12.2005 - S 21 AY 168/05 ER (https://dejure.org/2005,99260)
SG Oldenburg, Entscheidung vom 07.12.2005 - S 21 AY 168/05 ER (https://dejure.org/2005,99260)
SG Oldenburg, Entscheidung vom 07. Dezember 2005 - S 21 AY 168/05 ER (https://dejure.org/2005,99260)
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  • SG Oldenburg, 10.08.2005 - S 2 AY 167/05
    Auszug aus SG Oldenburg, 07.12.2005 - S 21 AY 168/05
    Weitere Feststellungen zu etwaigen Befürchtungen des Antragstellers im E. Verfolgung zu erleiden sind im vorliegenden Verfahren durch das Sozialgericht nicht an-zustellen (st. Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, s. Beschlüsse vom 10. August 2005 - 2 AY 167/05 ER und vom 3. November 2005 - 21 AY 165/05 ER, hierzu auch Gerichtsbescheid des SG Hannover vom 25. Mai 2005 - S 51 AY 35/05 -).
  • VG Oldenburg, 28.06.2005 - 11 B 2413/05

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Angehörige der Minderheiten aus

    Auszug aus SG Oldenburg, 07.12.2005 - S 21 AY 168/05
    Dass der Antragsteller ausreisepflichtig ist, steht zur Überzeugung des Ge-richts nicht nur aufgrund der ihm gegenüber ergangenen Entscheidungen des Bundes-amtes sowie des VG Oldenburg fest, sondern entspricht auch der ständigen Rechtspre-chung der für das Ausländerrecht zuständigen 11. Kammer des VG Oldenburg wie des Nds. OVG, wonach den Angehörigen der Minderheiten aus dem Kosovo auch aus huma-nitären Gründen ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den Rege-lungen des Aufenthaltsgesetzes nicht zukommt (vgl. zuletzt VG Oldenburg, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 11 B 2413/05 -).
  • OVG Bremen, 06.09.2005 - S 3 B 199/05

    Asylbewerberleistungsgesetz, Ashkali, Kosovo, Rechtsmissbrauch, Freiwillige

    Auszug aus SG Oldenburg, 07.12.2005 - S 21 AY 168/05
    Danach wür-de die Gewährung von weitergehenden Leistungen über das durch § 2 AsylbLG hinaus auch eine Integration ausreisepflichtiger Ausländer fördern, die ausländerrechtlich nicht erlaubt ist (a.A. VG Bremen, Gerichtsbescheid vom 16. September 2005 - 2 K 1128/04 - sowie OVG Bremen, Beschluss vom 6. September 2005 - S 3 B 199/05 -).
  • BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 32.02

    Abschiebungshindernis, Passlosigkeit als tatsächliches -

    Auszug aus SG Oldenburg, 07.12.2005 - S 21 AY 168/05
    Zwar kann nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte von einem Rechtsmißbrauch erst dann ausgegangen werden, wenn ein Ausländer versucht, eine Rechtsposition unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu erlangen und auszunutzen, etwa durch falsche An-gaben, um einer Abschiebung zu entgehen und so den Aufenthalt zu verlängern, was insbesondere in den Fällen zu bejahen ist, in denen eine falsche Identität vorgespiegelt wird oder wahrheitswidrige Angaben zur Herkunft gemacht werden, beispielsweise soge-nannte Scheinehen vorgetäuscht oder zwecks Erlangung einer rechtswidrigen Duldung bei der Beschaffung der erforderlichen Heimreisepapiere nicht mitgewirkt bzw. vorhande-ne Reisepapiere und die Identität belegende Unterlagen zurückgehalten oder gar ver-nichtet werden (vgl. hierzu grds. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32/02 - und z.B. SG Hannover, Beschluss vom 8. Februar 2005 - S 51 AY 12/05 ER - SG Lüneburg, Be-schluß vom 17. Juni 2005 - S 27 AY 17/05 ER - Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, § 2 AsylbLG R dz.
  • VG Bremen, 16.09.2005 - 2 K 1128/04
    Auszug aus SG Oldenburg, 07.12.2005 - S 21 AY 168/05
    Danach wür-de die Gewährung von weitergehenden Leistungen über das durch § 2 AsylbLG hinaus auch eine Integration ausreisepflichtiger Ausländer fördern, die ausländerrechtlich nicht erlaubt ist (a.A. VG Bremen, Gerichtsbescheid vom 16. September 2005 - 2 K 1128/04 - sowie OVG Bremen, Beschluss vom 6. September 2005 - S 3 B 199/05 -).
  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus SG Oldenburg, 07.12.2005 - S 21 AY 168/05
    Daher ist der vorläufige Rechtsschutz nur dann zu gewähren, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abzuwendende Nachteile ent-stünden, zur deren Beseitigung eine spätere Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69, 74 m.w.N.).
  • SG Oldenburg, 01.08.2007 - S 21 AY 11/07

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Passbeschaffung, Kosten,

    Wegen der weiteren Einzelheiten verweist das Gericht auf den Beschluss der erkennenden Kammer vom 03.12.2005 - S 21 AY 168/05 ER - sowie des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12.06.2006 - L AY 67/05 ER -.
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